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Synode zur Umsetzung des Arbeitsrechts

Synode zur Umsetzung des Arbeitsrechts

Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und Hintertürchen für alte Regelungen 15.11.2013

Als „Versuch, abgestandenen Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen“ hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW die anstehende Verabschiedung des „neuen Arbeitsrechts“ durch die Synode der ev. Kirche in Westfalen bezeichnet. Die konkrete Umsetzung der Grundsätze für das Arbeitsrecht  will die Synode innerhalb ihrer Tagung vom 18. bis 22. November in Bielefeld beschließen. 

„Unterm Strich werden die Beschäftigten wieder keine Möglichkeit haben, ihre Interessen gleichberechtigt wahrzunehmen“, erklärte Wolfgang Cremer, ver.di-Fachbereichsleiter Kirchen, Wohlfahrt und soziale Dienste in NRW. „Die Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission bleibt ein zahnloser Tiger, auch wenn sie durch einen weiteren Beschäftigten der Gewerkschaft ergänzt werden kann“, so Cremer. Der Entwurf des „neuen Arbeitsrechts“ lasse „weiterhin die Beschneidung normaler Arbeitnehmerrechte zu“. So soll festgelegt werden, dass zukünftige Regelungen der Arbeitsbedingungen in den Landeskirchen auch für alle Mitglieder der Diakonischen Werke gelten. „Allerdings mit dem Hintertürchen, das die Arbeitsrechtliche Kommission beschließen kann, alles beim  Alten zu lassen“.

„ver.di wird die drei Landeskirchen in NRW weiterhin zum Abschluss von ordentlichen Tarifverträgen auffordern und auch zu betrieblichen Aktionen bis hin zum Streik aufrufen“, sagte Cremer. „Gleichzeitig wollen wir  die gewerkschaftliche Basis in kirchlichen Einrichtungen weiter stärken.“ Der Einsatz der Gewerkschaft für die Kirchenbeschäftigten sei in der Vergangenheit durch steigende Mitgliederzahlen honoriert worden.

ver.di hatte im April gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt, „weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert“ habe. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, erklärte die Gewerkschaft.