Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV): Warnstreiks am 4. Mai - ver.di ruft bei der HGK- Häfen und Güterverkehr Köln AG, RheinCargo GmbH Co KG, OVAG – Oberbergische Verkehrsgesellschaft GmbH, Mindener Kreisbahnen GmbH und MKB-MühlenkreisBus GmbH zu befristeten Warnstreikaktionen auf.

Pressemitteilung vom 03.05.2023

Nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde am 28. April 2023 mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 5.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten mehrerer Verkehrsunternehmen bundesweit zum Warnstreik am 4. Mai 2023 auf. Der ÖPNV ist in den Regionen betroffen.

In Nordrhein-Westfalen sind die Beschäftigten der MKB-MühlenkreisBus (Partizipationsstreik), Mindener Kreisbahnen GmbH, HGK – Häfen und Güterverkehr Köln AG, RheinCargo GmbH & Co KG (0 bis 24 Uhr) und OVAG – Oberbergische Verkehrsgesellschaft GmbH aufgerufen, die Arbeit in der Zeit von Betriebsbeginn bis Betriebsende (24 Stunden) niederzulegen. Für den ersten Warnstreik sind befristete Aktionen in ausgewählten Betriebsteilen geplant. ver.di wird in den Betrieben über die konkreten Planungen informieren.

ver.di fordert für die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 550 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Auszubildendenvergütung soll um 250 Euro steigen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht hingegen eine Laufzeit von 26 Monaten und eine Tabellenerhöhung erst ab Mai 2024 um 8 Prozent bzw. mindestens 300 Euro vor. In 2023 bieten die Arbeitgeber die Zahlung einer steuerfreien Sonderzahlung in Höhe von 1.080 Euro und elf monatliche Einmalzahlungen von 160 Euro bis April 2024 an. 

Am ersten Warnstreik in dieser Tarifrunde am 26. April hatten sich bundesweit über 2.000 Beschäftigte beteiligt. Dennoch blieb die 2. Verhandlungsrunde am 28. April ohne Ergebnis. „Uns wurde lediglich ein leicht verändertes Angebot vorgelegt. Doch mit kosmetischen Änderungen lässt sich die Preiskrise nicht angehen“, so ver.di-Verhandlungsführer Volker Nüsse. Ein Einigungsvorschlag der Gewerkschaft blieb demnach von Arbeitgeberseite unbeantwortet. „Unser Ziel bleibt eine faire Erhöhung der Löhne, die den Beschäftigten und ihren Familien in der Krise eine echte Entlastung bringt. Dafür machen wir mit dem zweiten Warnstreik weiter Druck.“

ver.di geht davon aus, dass es an den genannten Standorten zu Beeinträchtigungen kommen kann.

Neben den Aktionen in NRW sind Warnstreiks in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg geplant.  Mit den bundesweiten Aktionen will ver.di den Druck in den Verhandlungen erhöhen.

Der Tarifvertrag ist seit dem 1. April gekündigt. Im Februar hatte die Gewerkschaft ihre Forderungen aufgestellt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 5. Mai 2023 in Fulda statt.


Der ETV, „Tarifvertrag für die Bediensteten der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben“, regelt die Arbeitsbedingungen und Entgelte von etwa 5.000 Beschäftigten in rund 40 Betrieben in ganz Deutschland. Tarifparteien sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE). Die dem Tarifvertrag angeschlossenen Unternehmen erbringen mehrheitlich Dienstleistungen im ÖPNV auf der Straße und der Schiene oder sind im Schienengüterverkehr tätig. Auch Hafenbetriebe und Werkstätten finden sich in dem Tarifbereich. Gehalten werden die meisten Unternehmen von Trägern der öffentlichen Hand. In NRW fallen unter anderem HGK und OVAG unter den ETV. 

Für bundesweite Rückfragen:

Volker Nüsse 0175/2253611

Für Rückfragen:

Kenan Millihuzin: 0160/7069332 (Köln/Oberbergischer-Kreis)

Sebastian Schulze: 0160/91489441 (Ostwestfalen-Lippe/Münsterland)

 

 

V.i.S.d.P.:

Udo Milbret

ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Karlstraße 123-127

40210 Düsseldorf

 

0211 61 824-110

0160 90 406 939

 

udo.milbret@verdi.de

 

-------------------------------------------------------------

Sollten Sie keine Presseinformationen des ver.di Landesbezirks Nordrhein-Westfalen mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an Pressestelle.nrw@verdi.de. 

© Copyright 2022 – ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft