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ver.di übt Kritik an der neuen Pflegekammer NRW – Konstituierung des Gremiums am Freitag

13.12.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der neuen Pflegekammer NRW. Die Befürworter der Kammer versprechen den Pflegekräften eine „starke Stimme“ bei der Vertretung ihrer Interessen.

Bis zur Wahl der Pflegekammer am 31.10.2022 haben sich von 220.000 Pflegekräften weniger als 100.000 Pflegekräfte registriert, um an der eigentlichen Wahl teilzunehmen. Von den Wahlberechtigten beteiligt sich anschließend nur 21.512 Pflegekräfte an der Wahl.

Das Gesamtgremium hat eine Größe von 60 zu wählende Kammervertreter*innen, davon entfielen auf ver.di-Listen 16 Vertreter*innen. ver.di-Vertreter*innen haben sich vor der Kammerwahl eindeutig für eine Urabstimmung ausgesprochen, um alle betroffenen Pflegekräfte über ein Fortbestehen oder Abschaffen der Pflegekammer abstimmen zu lassen. „Bei weniger als 10 Prozent tatsächlicher Wahlbeteiligung kann man nicht von einer ‚starken Stimme für die Pflege‘ sprechen. 40 Prozent der Wähler haben ihre Stimmen für eine Urabstimmung fordernde Listen abgegeben. Eine auf breiter Basis legitimierte Vertretung sieht anders aus.“, so Harald Meyer, ver.di-Gewerkschaftssekretär im Landesbezirksfachbereich C NRW.

Die Mehrheit der Pflegekräfte scheint ein solches Gremium nicht als ihre starke Kraft anzusehen und verweigerte deswegen die Beteiligung und die Registrierung zur Wahl. „Eine Vertretung der Pflegekräfte zu sein, entspricht weder dem primären gesetzlichen Auftrag noch den Durchsetzungsmöglichkeiten einer Kammer nach Heilberufsgesetz NRW“, so Meyer. „Wenn man bedenkt, dass die Kammermitglieder in Zukunft auch noch dafür bezahlen sollen und die Kammervertreter*innen nicht mal eine gesetzliche Freistellungsgrundlage für die Teilnahme an der Kammerversammlung gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen können, ist die offensichtlich ablehnende Haltung des überwiegenden Teils der Pflegekräfte gegenüber einer für ihre Interessen zahnlosen Kammer nachvollziehbar.“

Kontakt: Harald Meyer  0170 8577187

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