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Besteht für Mitglieder der DRK-Schwesternschaft eine Arbeitnehmereigenschaft

BAG Entscheidung

Besteht für Mitglieder der DRK-Schwesternschaft eine Arbeitnehmereigenschaft

29.04.2014

Am 30.04.2014 entscheidet der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Beschlussverfahren darüber, ob Mitglieder der DRK-Schwesternschaft eine Arbeitnehmereigenschaft besitzen (7 ABR 42/12). Der Betriebsrat des nicht vereinsgebundenen Pflegepersonals der DRK-Schwesternschaft Essen e.V. möchte festgestellt wissen, dass die auf vereinsmitgliedschaftlicher Basis tätigen DRK-Schwestern und DRK-Pfleger ArbeitnehmerInnen im Sinn des Betriebsverfassungsgesetzes sind. Der Betriebsrat sieht dies begründet durch die Erbringung von Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit.

Zwingende  Arbeitnehmerschutzvorschriften und Mitbestimmungsrechte würden durch die Beschäftigung auf ausschließlich vereinsrechtlicher Grundlage umgangen. Auch die Ausgestaltung der Personalgestellung entspreche nicht dem  Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und den zugrunde liegenden unionsrechtlichen Richtlinien.

Wolfgang Cremer im ver.di-Landesbezirk zuständig für die Unikliniken in NRW hofft auf einen guten Ausgang im Sinne der Betroffenen. „Das vereinsgebundene Pflegepersonal der DRK-Schwesternschaft hat einen grundsätzlichen Anspruch auf Schutz u.a. durch das Betriebsverfassungsgesetz. Es ist ein Unding, dass diese Rechte durch die Vereinsmitgliedschaft ausgehebelt werden. Vereinsrecht darf nicht über den Arbeitnehmerrechten stehen“.

Die DRK- Schwesternschaft stellt dem Universitätsklinikum Essen, 1.300 Mitglieder zur Erbringung von pflegenahen Tätigkeiten zur Verfügung. Es handelt sich hauptsächlich um Krankenpflegepersonal, medizinische Fachangestellte, Arzthelferinnen und operationstechnische Assistentinnen. Sie sollen die gleichen Rechte wie eine Erzieherin in einer städtischen Kita zugesprochen bekommen.