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Räumung von Lützerath: Demonstrations-, Presse- und Meinungsfreiheit …

Räumung von Lützerath: Demonstrations-, Presse- und Meinungsfreiheit haben große Bedeutung in einer Demokratie

13.01.2023

„Für Gewerkschafter*innen haben das Demonstrationsrecht sowie die Presse- und Meinungsfreiheit eine hohe Bedeutung und müssen geschützt werden“, appelliert ver.di-Landesleiterin NRW, Gabriele Schmidt, an die Landesregierung und die Polizei. Dabei ist für die Gewerkschafter*innen klar, dass sie ihren Protest bei Demonstrationen und Kundgebungen gewaltfrei äußern, das gilt auch für die Aktionen in und um Lützerath. 

In der Vergangenheit und aktuell in den letzten Tagen gab es wieder gewalttätige Übergriffe. „Eskalation in dieser aufgeladenen Krisensituation ist Gift für die Gesellschaft und spielt den Feinden unserer demokratischen Verfassung in die Hände“, so Schmidt. Gewalt gegen Polizist*innen ist dabei genauso Tabu, wie umgekehrt auch die Gewalt gegen die Aktivist*innen und Medienvertreter*innen nicht akzeptabel ist. 

In der Vergangenheit gab es bei vergleichbaren Räumungen wie im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald auch immer wieder Angriffe auf Medienvertreter.

„Wir fordern alle Beteiligten auf, sich an die geltenden Gesetze und Richtlinien zu halten und sich mit Respekt und Akzeptanz zu begegnen“.