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Landesbezirksvorstand

ver.di NRW stellt sich inhaltlich auf: Altschuldenfonds für finanzschwache Kommunen gefordert

11.10.2019

Der neu konstituierte Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen hat sich nach dem Abschluss der Organisationswahlen in seiner zweitägigen Klausur am 10. und 11. Oktober in Bielefeld inhaltlich aufgestellt und die politische Ausrichtung der kommenden vier Jahre formuliert.

Ein Schwerpunkt der bevorstehenden gewerkschaftspolitischen Arbeit bleibt die Entschuldung der finanzschwachen NRW-Kommunen. Die Landesregierung sei gemeinsam mit dem Bund gefordert, die aktuelle Zinslage zu nutzen und die kommunalen Haushalte zu entlasten. Alle Anwesenden waren sich einig darin, bei einer ausbleibenden Reaktion der Politik, im Frühjahr 2020 vor dem Düsseldorfer Landtag ein deutliches Zeichen setzen zu wollen.

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