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Altenpflege-Protest vor Staatskanzlei

Altenpflege-Protest vor Staatskanzlei

Altenpflege-Protest vor Staatskanzlei

02.09.2015

Mit der Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ fordern am Donnerstag (3.9.) über 50 Delegierte aus nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtungen eine bedarfsorientierte Personalausstattung in der Altenpflege. Einige von ihnen steigen in große, mit Wasser gefüllte Tonnen. Vor der Staatskanzlei wollen sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auffordern, auf eine Sofortlösung der katastrophalen Zustände in der Altenpflege zu drän-gen. „Die Personalbemessung muss sich am Pflegebedarf der alten Menschen heute orientieren. Eine Aussicht auf Verbesserung der Situation im Jahr 2020 hilft den Betroffenen nicht weiter“, sagte Wolfgang Cremer, Fachbe-reichsleiter Gesundheit bei ver.di NRW.

In Nordrhein-Westfalen stammten die „aktuellen Werte“ für die stationäre Pflege noch aus dem Jahr 1989 und hätten mit dem tatsächlichen Pflegebedarf nichts zu tun, kritisierte Cremer. In NRW könnten Kommunen, Pflegekassen und Altenheimträger eine bedarfsorientierte Personalbesetzung vereinbaren. Von dieser gesetzlichen Möglichkeit würden aber weder die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen noch in anderen Bundesländern Gebrauch machen, obwohl nirgendwo genügend Personal für eine gute Pflege vorhanden sei.

Wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik hatte ver.di bereits Anfang des Jahres in wenigen Wochen über 6.000 Unterschriften für eine Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes gesammelt und an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens übergeben.

In einem Gespräch wurde die Landesregierung aufgefordert, über den Bundesrat initiativ zu werden und auf eine Regelung im Pflegestärkungsgesetz zu drängen, die die notwendigen Personalstärken in den Pflegesatzverhandlungen berücksichtigen muss.

Hinweis für die Redaktion: Die Aktion findet am Donnerstag (3.9.) um 11:55 Uhr am Dienstsitz der NRW Ministerpräsidentin, Stadttor 1, Düsseldorf, statt. Einige Delegierte werden in großen, mit Wasser gefüllten Tonnen sitzen.

Ab 12:30 Uhr unterstützt die Delegation die Initiative „Pflege am Boden“ bei ihren Protesten vor dem Landtag.

Kontakt und Ansprechpartner vor Ort:

Jan von Hagen, Tel.:0160.94 86 06 01