Bereits acht Krankenhäuser haben in NRW im Jahr 2023 Insolvenz angemeldet. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen macht sich stark für eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und warnt vor Gefahren für Beschäftigte und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Es stünden unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn die Politik nicht schnell handele. Deshalb fordert die Gewerkschaft Klinikschließungen zu verhindern, gute Versorgung zu sichern und Beschäftigte weiter zu entlasten.
Auf dem Aktionstag der Allianz für Krankenhäuser am heutigen Mittwoch (20.09.) in Düsseldorf betonte Uwe Meyeringh, stellvertretender Fachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft NRW:
„Die Probleme, die die Kliniken in diese kritische Lage geführt haben, sind bekannt. Das Fallpauschalensystem führt die Häuser in einen Kampf um Kostensenkungen. Inflation und Kostensteigerungen haben die Lage darüber hinaus massiv verschärft. Wir fordern, dass sämtliche Personalkosten aus den DRGs gestrichen und vollständig refinanziert werden. Eine echte Revolution für das Gesundheitswesen wäre es, die DRGs vollständig zu überwinden. Wir setzen uns darüber hinaus für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein. Die Beschäftigten haben anständige Bedingungen verdient für ihre verantwortungsvolle und oft extrem belastende Arbeit.
Der förderfähige jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser in NRW beträgt 1,27 Milliarden Euro. Das Land stellt jedoch nur knapp die Hälfte davon zur Verfügung. Den Krankenhäusern gelingt es nicht mehr, den Substanzverlust aufzuhalten. Die Folge ist ein gewaltiger Investitionsstau, ein weiter zunehmender Druck auf die Beschäftigten und die Überschuldung vieler Krankenhäuser. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Investitionen in die Krankenhäuser endlich auf ein bedarfsgerechtes Niveau zu bringen.
Die Personalnot in den Krankenhäusern ist schädlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen leiden. Zu einer flächendeckend guten Versorgung gehören bedarfsgerechte Personalvorgaben und Investitionen in gute Ausbildung. Dann bleiben Beschäftigte im Beruf und es können genug Nachwuchskräfte gewonnen werden. In vielen Regionen sind Krankenhäuser der größte Arbeitgeber. Um im Falle von Schließungen den zum Teil weiten Weg zum nächsten Krankenhaus zu meiden, werden viele sich eine andere Arbeit suchen.
Steigende Energiekosten und die hohe Inflation setzen Krankenhäuser zusätzlich unter Druck und verschärfen ihre häufig desolate Haushaltslage. Die Krankenhäuser brauchen als Soforthilfe zweckgebundene Zuschüsse für Sach- und Energiekostensteigerungen. Notwendig ist darüber hinaus die vollständige Refinanzierung der Tariflöhne. Bund und Länder müssen jetzt Soforthilfen auf den Weg bringen, damit die Schließungswelle noch gebrochen wird.
Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren bewiesen, welche Kraft sie entwickeln können. Wir werden nicht zusehen, wie Krankenhäuser geschlossen werden, weil die Politik kein Geld rausrücken will. Es braucht jetzt den Rettungsring, damit Krankenhäuser vor dem Untergang gerettet werden.“
Rückfragen:
Uwe Meyeringh: 0175 2214370