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Arbeitsgericht weist Antrag auf Streikverbot an der Bonner Uniklinik …

Arbeitsgericht weist Antrag auf Streikverbot an der Bonner Uniklinik zurück. ver.di bietet rasche Verhandlungslösung über einen Tarifvertrag „Entlastung“ an.

14.06.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Arbeitsgerichts in Bonn. Der Antrag, den der Vorstand des Uniklinikums Bonn auf Unterlassung des ver.di-Streiks gestellt hat, wurde in allen Punkten zurückgewiesen. ver.di ruft die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW seit über sechs Wochen zum Streik auf, um einen neuen Tarifvertrag „Entlastung“ durchzusetzen.

"Der Klinikvorstand sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, den Konfrontationskurs gegen die eigenen Beschäftigten zu beenden und am Verhandlungstisch für gute Tarifregelungen zur Entlastung des Personals sorgen. Die Beschäftigten haben keinerlei Verständnis für juristische Winkelzüge und Einschüchterungsversuche. Das Grundrecht auf Streik gilt auch in Krankenhäusern", so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW.

Das Anzweifeln der Rechtmäßigkeit und rechtliche Vorgehen des Vorstandes gegen den seit über sechs Wochen laufenden Arbeitskampfes sei auch ein Affront gegen die verantwortlichen Parteien im Land, die sich allesamt für einen Tarifvertrag "Entlastung" ausgesprochen haben.

"ver.di bietet an, den Arbeitskampf durch eine konstruktive Verhandlungslösung schnellstmöglich zu beenden.  Die Tarifkommission ist bereit, bis zu Einigung durch zu verhandeln. Darauf sollten sich endlich auch die Klinikvorstände konzentrieren", so Schmidt. Keinem Beschäftigten im Krankenhaus falle es leicht, in den Streik zu treten. "Alle wollen lieber bestmöglich ihre Patientinnen und Patienten versorgen. Doch um das dauerhaft tun zu können, sehen die Streikenden keine andere Möglichkeit als den Streik."

"Für ihre Kolleginnen und Kollegen sei der Streik ein "Notruf", betonte Sandy Heikamp-Pommer, Leiterin in einer Pflegestation am Uniklinik Bonn. "Wir rufen um Hilfe – für uns und für unsere Patientinnen und Patienten. Wir wollen und können so nicht mehr arbeiten. Ich sehe dies als letzte Chance. Wenn wir keinen Tarifvertrag „Entlastung“ bekommen, werden noch mehr Kolleginnen und Kollegen ihren Beruf in den Unikliniken verlassen. Das kann niemand wollen."

Ihren Unmut über das Vorgehen der Arbeitgeber haben am Dienstag rund 1.000 Demonstrierende aus allen sechs Unikliniken in Bonn kundgetan. Insgesamt beteiligten sich heute erneut rund 1.500 Beschäftigte aus allen Unikliniken in NRW am Streik. Sie fordern einen Tarifvertrag, der personelle Mindestbesetzungen und einen Freizeitausgleich für Arbeit in belastenden Situationen festschreibt. Entsprechende Vereinbarungen bestehen bereits an anderen Großkrankenhäusern wie in Berlin, Mainz und Jena. ver.di hat mit den Klinikleitungen an allen Standorten Notdienstvereinbarungen getroffen, die eine Patientengefährdung ausschließen. "Die Notdienste funktionieren", stellte Schmidt klar. "Täglich sorgen die Streikleitungen vor Ort dafür, dass alle Notfälle behandelt werden. So streiken wir weiter – spürbar und verantwortungsvoll. Bis zu einer akzeptablen Einigung."

 

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