Pressemitteilungen

ver.di: Kommissionsbericht unkreativ Gewerkschaft vermisst Vorschläge …

ver.di: Kommissionsbericht unkreativ Gewerkschaft vermisst Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen

Rüttgers Kommissionsbericht 26.10.2005

„Unkreativ, enttäuschend im Ergebnis und falsch im Detail“ hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Bericht von zwölf Wirtschaftsmanagern an Ministerpräsident Rüttgers genannt. Bei ihrem Vorschlag, 34.000 Stellen im Landesdienst zu vernichten, hätten die Berater der Landesregierung die immer gleiche unkreative Lösung vieler so genannter „Top-manager“ parat: Menschen entlassen. „Dem Bericht mangelt es an Vorschlägen, wie die Einnahmen des Landes verbessert werden können“, sagte der ver.di-Fachbereichsleiter Bund/Länder NRW, Gregor Falkenhain.

„Es wundert uns nicht, dass die ver.di-Forderungen kein Ge-hör in der Rüttgers-Kommission fanden“, erklärte Falkenhain. Die Gewerkschaft hat vorgeschlagen, die Landesfinanzen zu stärken durch energisches Vorgehen gegen millionenschwe-ren Umsatzsteuerbetrug und Wirtschaftskriminalität sowie die Einstellung von mehr Betriebsprüfern bei den Finanzämtern, die ein Vielfaches ihres Gehaltes einbringen.

Bezeichnend sei auch, dass kein Vertreter der Gewerkschaf-ten in die Kommission berufen worden sei. Von Ministerpräsi-dent Rüttgers erwarte man während der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses am 3. November im Land-tag Auskunft darüber, ob er zu den Wahlaussagen der CDU im Wahlkampf stehe oder ob die Landesregierung das Ar-beitslosenheer in NRW durch betriebsbedingte Kündigungen in den Landesbehörden weiter vergrößern will. Ansonsten sehe man den Kommissionsbericht „gelassen“. Falkenhain: „Gott sei Dank hat in NRW nicht ein zusammen gewürfelter Verein von Unternehmensvertretern das Sagen, sondern die gewählten Abgeordneten.“

Der Bericht habe im Detail viele Fehler und sei schon deshalb als Entscheidungshilfe ungeeignet, heißt es bei ver.di. So gin-gen die Verfasser von Personalkosten pro Beschäftigten von 100.000 Euro jährlich aus, wobei die reale Summe etwa die Hälfte sein dürfte. Auch die Einsparpotentiale bei den Pensi-onslasten seien falsch. Darüber hinaus würden Bundes- und EU-Zuschüsse als Einsparpotentiale dargestellt.

Kontakt: Gregor Falkenhain, Tel.: 0171 93 20 737

Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Günter Isemeyer / Jörg Verstegen
ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123-127
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/61 824-110
Fax: 0211/61 824-460
e-mail:pressestelle.nrw@verdi.de