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Beamtenprotest gegen Landesregierung

Beamtenpolitik

Beamtenprotest gegen Landesregierung

ver.di übergibt 12.500 Unterschriften an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 25.04.2013

Protest gegen die Beamtenpolitik der rot-grünen Landesregierung: Rund 1.500 Beamtinnen und Beamte haben am Montag (22.4.) vor dem Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm demonstriert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann und Mitglieder der NRW-Regierung mussten sich ihren Weg durch ein Spalier von aufgebrachten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern suchen.

Anlass der Demonstration war das bisher nicht eingehaltene Versprechen der Landesregierung, den diesjährigen Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Geplant ist, lediglich den Tarifabschluss bis zur Besoldungsgruppe A10 vollständig zu übertragen. Der für Beamte zuständige stellv. ver.di-Landesleiter Uli Dettmann übergab gemeinsam mit ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt 12.500 Unterschriften von empörten Beamtinnen und Beamten an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

„Unsere Proteste gegen den Vertrauensbruch der Landesregierung werden weiter gehen“, erklärte Uli Dettmann. Wieder einmal würde der Landeshaushalt auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes saniert. „Wann begreift die Regierung, dass die Schulden des Landes nicht die Schulden der Beamtinnen und Beamten sind“, fragte Dettmann. Statt die Besoldung kürzen zu wollen, täte die rot-grüne Landesregierung gut daran, den Beamtinnen und Beamten Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen zu zollen, sagte Dettmann. Die Pläne der Landesregierung seien auch den Tarifbeschäftigten nicht egal. Aus Erfahrung wüssten sie, dass Verschlechterungen bei den Beamtinnen und Beamten früher oder später auf alle umgelegt würden.

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