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Reaktion auf IW-Gutachten: ver.di fordert Entschuldung der NRW …

Reaktion auf IW-Gutachten: ver.di fordert Entschuldung der NRW Kommunen

17.10.2018

Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stellt der Region Ruhrgebiet ein schlechtes Zeugnis aus und verweist auf fehlende finanzielle Möglichkeiten und Investitionsspielräume.

Doch auch andere Kommunen in NRW sind, wie das Ruhrgebiet, bereits seit Jahrzehnten unterfinanziert und weisen unausgeglichene Haushalte auf. ver.di fordert einen Finanzausgleich: „Die Defizite der letzten Jahre wurden seit dem Jahr 2000 durch sogenannte Kassenkredite ausgeglichen“, so Martin Nees, Gewerkschaftssekretär im Landesfachbereich Gemeinden. Die NRW-Kommunen haben zum 31.12.2016 zusammen Kassenkredite von rund 26,8 Mrd. Euro aufgenommen. Nur 172 der 396 Kommunen weisen für das Jahr 2016 keine Kassenkredite auf.

Die Steuerpolitik seit dem Jahr 2000 und die Übertragung von Aufgaben durch Bundes- und Landesgesetze auf die Kommunen ohne ausreichende Finanzierung sind im Wesentlichen die Ursache einer Unterfinanzierung der meisten Kommunen. Noch überdecken niedrige Zinsen die finanziellen Probleme kommunaler Haushalte. Die wirtschaftliche Lage kann sich aber schon in Kürze verschlechtern. „Deshalb ist es jetzt an der Zeit, langfristige Lösungen zu suchen und den Kommunen ihre finanzielle Handlungsfreiheit zurückzugeben“, so Nees weiter.

ver.di fordert vom Land Nordrhein-Westfalen die Kassenkredite der Kommunen in einer NRWKASSE zusammenzufassen. Zur Tilgung würden die teilnehmenden Kommunen und das Land NRW einen festzulegenden Betrag in die NRWKASSE einzahlen. Die Gewerkschaft hat die betroffenen Kommunen bereits in einem Anschreiben über das Modell informiert. Die Laufzeit dieses Programms könnte auf 30 Jahre beziffert werden. Damit würden die Kommu-nen Gestaltungsspielräume bei dringenden Investitionsvorhaben gewinnen. Der Zeitpunkt der Entschuldung der NRW Kommunen ist aufgrund der Konsolidierungsfortschritte der Kommunen und der Niedrigzinsphase günstig. Es sollte deshalb zeitnah gehandelt werden. Höhere Zinskosten würden die Haushalte der meisten Kommunen NRWs in Bedrängnis bringen.