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Kommunaler Schutzschirm gefordert: ver.di unterstützt Aktion …

Landespolitik - Terminhinweis

Kommunaler Schutzschirm gefordert: ver.di unterstützt Aktion zur Entschuldung der NRW Kommunen

23.06.2020

Vor der Düsseldorfer Staatskanzlei wird am heutigen Dienstag (23. Juni) im Rahmen des internationalen Tages der öffentlichen Daseinsvorsorge ein symbolischer Schutzschirm für die NRW-Kommunen aufgespannt. Teilnehmen wird neben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, christlichen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen und weiteren Bündnispartnern, die die Entschuldung der Kommunen und weitere Finanzmittel zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit fordern.

Dazu erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di in NRW, Gabriele Schmidt: „Viele Kommunen in NRW leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter einer immer schwerer werdenden finanziellen Last. Das spüren auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. Personalabbau und Privatisierungen in vielen Aufgabenfeldern, einhergehend mit zu geringer Personalbemessung haben in den zurückliegenden Jahrzehnten zu Engpässen, Verlängerung von Bearbeitungszeiten, Reduzierung von Angeboten und Überlastung der Beschäftigten geführt. Dass der öffentliche Dienst im Alltag und in der Krise überhaupt funktioniert, ist der Verdienst der Beschäftigten. Obwohl ihre Arbeit in der Krise beklatscht wurde, fehlt in der konkreten politischen Umsetzung der erkennbare Wille, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Wie sollen Kommunen, die ihre Altschulden stemmen und zeitgleich in die Zukunft investieren müssen, diese Belastung aushalten?

Niemand kann aktuell bestreiten, wie wichtig die Kolleginnen und Kollegen in Kindertagesstätten, in der Verwaltung, in den Gesundheitsämtern, in den Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, im öffentlichen Personen-Nahverkehr, bei den Müllwerkern, bei den Sicherheitskräften und in vielen anderen Dienststellen sind und wie sie teilweise bis über die Belastungsgrenze hinaus Leistungen erbringen, die auch den „kommunalen Laden“ am Laufen halten. Wir werden mit lauter Stimme wieder und wieder darauf hinweisen, dass die Entlastung der Kommunen für uns unabdingbar ist. Was gestern versäumt wurde, muss heute nachgeholt werden. Das wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung an unsere Kolleginnen und Kollegen!“

Organisatorische Hinweise:

Wir freuen uns über eine Berichterstattung. Gerne begrüßen wir Sie ab 11.45 Uhr vor Ort zu unserer Aktion:

An der Staatskanzlei NRW

Mannesmannufer 1b

40213 Düsseldorf (Hinter Kunst im Tunnel)

Das Aufspannen der Rettungsschirme ist für 11.55 Uhr vorgesehen. Begrüßen werden zunächst Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW und Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW.

Das Bündnis wird getragen durch:

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Arbeiterwohlfahrt NRW
Deutscher Mieterbund NRW
Deutscher Gewerkschaftsbund NRW
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft NRW
Evangelische Arbeitnehmerbewegung Landesverband NRW
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk NRW
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk NRW
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Regionen Rheinland und Westfalen
Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie Landesbezirke Nordrhein und Westfalen
Industriegewerkschaft Metall Bezirk NRW
Institut Kirche und Gesellschaft der ev. Kirche von Westfalen
Katholische Arbeitnehmerbewegung im Bistum Essen
Landesintegrationsrat NRW
Landesjugendring NRW
Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Sozialverband Deutschland Landesverband NRW
Sozialverband VdK NRW
ver.di NRW

Unter anderem haben ihre Teilnahme angekündigt:

Knut Giesler, Bezirksvorsitzender der IG Metall NRW
Tayfun Keltek, Vorsitzender Landesintegrationsrat NRW
Michael Scheffler, Vorsitzender AWO NRW
Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW
Ayla Çelik, stellvertretende Vorsitzende GEW NRW
Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP NRW
Monika Düker, Fraktionsvorsitzende Landtagsfraktion der GRÜNEN
Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Pressekontakt

Lisa Isabell Wiese Pressesprecherin
ver.di Landesbezirk NRW
0211.61 824-110 lisa-isabell.wiese@verdi.de
pressestelle.nrw@verdi.de