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Krankenhausplanung - Kritik von ver.di

Krankenhausplanung - Kritik von ver.di

ver.di sieht Krankenhausplanung der Landtagsfraktionen der CDU und FDP kritisch 09.12.2020

 

Heute wurde in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Landtag über das „Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ beraten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von den Fraktionen der CDU und FDP eingebracht wurde, eine gut erreichbare und bedarfsgerechte Krankenhausstruktur in NRW gefährdet. Übergeordnete und spezialisierte Klinikzentren mit daraus resultierenden langen Anfahrtswegen könnten zukünftig das Krankenhaus vor Ort verdrängen.

Jan von Hagen, bei ver.di NRW für Krankenhäuser zuständig und in der heutigen Anhörung als Sachverständiger anwesend, erklärt: „Der aktuelle Planungsstand der Landesregierung wird, in Kombination mit dem DRG-Fallpauschalensystem, mittelfristig wohnortnahe Krankenhäuser in noch größere ökonomische Schwierigkeiten bringen und damit die Gefahr von Krankenhausschließungen erhöhen. Dabei hat sich gerade in der Corona-Pandemie gezeigt, wie wertvoll eine ausdifferenzierte und breit aufgestellte Krankenhauslandschaft ist“.

Auch den Zeitpunkt des Verfahrens kritisiert ver.di und plädiert für einen Stopp der jetzigen Planungen und einen Neustart der Debatte mit ausreichend Zeit und Beteiligungsmöglichkeiten: „Es ist richtig, dass wir eine Veränderung der Krankenhausplanung brauchen, um eine gute Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bei einem Thema, welches die Gesundheitsversorgung in NRW für die nächsten Jahrzehnte prägen wird, dürfen aber keine Schnellschüsse passieren. Dies ist umso dramatischer, als dass die Landesregierung bis jetzt auf die Einbindung der Beschäftigten in den Krankenhäusern und vieler anderer Organisationen im Gesundheitsbereich verzichtet. Ohne diese Erfahrungen wird die Krankenhausplanung zu mehr Problemen führen, nicht zu weniger“, ist sich von Hagen sicher.

Für weitere inhaltliche Anmerkungen zum Gesetzentwurf und detailliertere Informationen wird auf die Stellungnahme der Gewerkschaft auf der ver.di NRW Homepage hingewiesen.

Zudem soll in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die von ver.di unterstützen Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ ( https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/ ) hingewiesen werden.

 

Für Rückfragen: Jan von Hagen 0160 94860601