Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat einen Aufschub der für Januar 2025 geplanten Klinikreform in NRW um drei Monate angekündigt. Damit reagiert der Minister auf die Gegenwehr verschiedener Beteiligter. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte wiederholt Kritik an den Plänen geübt, Transparenz für die betroffenen Beschäftigten gefordert und auf die Einhaltung von tariflichen Standards verwiesen. Dazu erklärt die Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft NRW, Susanne Hille:

„Wir verzeichnen eine wachsende Unruhe unter den Beschäftigten zur generellen Arbeitsplatzsicherheit und zukünftigen Arbeitsbedingungen. Hierbei wird die geplante Krankenhausreform des Bundes als besonders riskant betrachtet, da sie über die Finanzierung direkt zur Unwirtschaftlichkeit von zugewiesenen Leistungen führen kann. Wir stellen ernsthaft in Frage, ob ein zusätzliches Zeitfenster von drei Monaten für NRW ausreicht, um 327 Stellungnahmen aufzuarbeiten, während die Analyse der Bundesauswirkungen noch nicht belastbar vorgenommen werden kann. Mit der generellen Übergangsfrist von 12 Monaten für die Verschiebung von Krankenhausleistungen könnte Versorgung gesichert werden. Dafür bedarf es Personal.

Wir erwarten, dass Minister Laumann sich mit voller Kraft für NRW in die Abstimmungen zur Krankenhausreform einbringt.“ 

Hintergrundinformation zu den Fragen der Beschäftigten auf Seite 2: Flyer zum Download

V.i.S.d.P.:
 
Lisa Isabell Wahr
ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
 
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