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Lichterkette am Rheinufer: ver.di fordert Urabstimmung zur Pflegekammer …

Pflegekammer

Lichterkette am Rheinufer: ver.di fordert Urabstimmung zur Pflegekammer NRW

26.01.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) ruft am kommenden Samstag (29. Januar) ab 16 Uhr zu einer Kundgebung an der Düsseldorfer Rheinwerft (Höhe Bäckerstraße) auf. Zwischen Oberkasseler- und Rheinkniebrücke soll eine Menschenkette mit Lichtern auf die Forderungen zur Pflegekammer aufmerksam machen. ver.di fordert gemeinsam mit verschiedenen Bündnissen eine Urabstimmung unter allen Pflegefachpersonen, um noch im Vorfeld der Kammerwahl über die Notwendigkeit einer Pflegekammer in NRW abzustimmen.

Dazu erklärt Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Der Pflegekammer fehlt eine demokratische Legitimation. Alle Pflegefachkräfte müssen nach ihrer Meinung gefragt werden. Wir fordern deshalb eine Urabstimmung zur Pflegekammer, die noch vor der Kammerwahl stattfinden muss. Viele Pflegekräfte wollen außerdem nicht, dass die Kammer von Landesseite finanziert wird.“

„Die Proteste gegen die Pflegekammer haben bereits im letzten Jahr Wirkung gezeigt: Die Landesregierung hat kalte Füße bekommen und die Kammerwahl in den Dezember, also hinter die Landtagswahl, verschoben. Die politisch Verantwortlichen sollten nun zur Vernunft kommen. Es ist nicht unser Wille, die Kammerwahl weiter zu verzögern, sondern endlich die Pflegefachkräfte selbst entscheiden zu lassen, wie sie vertreten werden wollen!“, ergänzt Katharina Wesenick, zuständig für Gesundheit und Pflege in NRW.

ver.di NRW sieht die Errichtung einer Pflegekammer in NRW kritisch. Aus Sicht der Gewerkschaft braucht Pflege keine Kammer, sondern mehr Personal. Insbesondere bemängelt ver.di die fehlende demokratische Legitimation der Kammer. Die Durchführung der Befragung von rund 1.500 Pflegekräften in 2018 sei nicht aussagekräftig. ver.di wird trotzdem in allen fünf Wahlkreisen der Regierungsbezirke mit einer ver.di-Liste an den Wahlen teilnehmen, um mitzugestalten und eine Urabstimmung herbeizuführen.

Die Kammerdiskussion in Deutschland ist noch lange nicht beendet. Nachdem sich die Pflegekräfte in Niedersachsen 2020 gegen ihre Kammer entschieden haben, taten dies auch die Beschäftigten aus Schleswig-Holstein. Ende März 2021 stand das Abstimmungsergebnis nach einer Befragung aller Pflegekräfte im gesamten Bundesland fest. Von 23.579 Pflegekammermitgliedern in Schleswig-Holstein beteiligten sich 17.747 an der Abstimmung. 15.942 oder 91,7 Prozent wollten, dass die Pflegekammer abgeschafft wird und nur 1.805 oder 8,23 Prozent hielten an ihr fest.

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Jan von Hagen: +49 160 94860601