Behinderte

Aktuelles zum Bundesteilhabegesetz

Aktuelles zum Bundesteilhabegesetz

Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7.11.2016

Bei der Anhörung zum BTHG-Gesetzentwurf am 7. November 2016 im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden folgende Fragen zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung an die Sachverständigen gerichtet:

Dr. Matthias Bartke (SPD) befragte Sylvia Helbig vom DGB und den Einzelsachverständigen Prof. Dr. Felix Welti zum Nachbesserungsbedarf bei der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Beide Befragten legten verständlich und überzeugend dar, dass eine Wirksamkeitsklausel als Maßnahme nach innen notwendig und besser sei als ein nach außen wirkendes, sanktionierendes Bußgeld. (VIDEO-Sequenz 1:05:00 - 1:08:03)

Tobias Zech (CSU) bat u.a. Holger Borner von der BAG Selbsthilfe um eine Bewertung der vorgesehenen Verbesserungen bei den Rechten der Schwerbehindertenvertretungen. Herr Borner antwortete, dass die BAG Selbsthilfe die jetzte vorgesehenen Veränderungen (Schwellenwerte, Fortbildung, Bürounterstützung) begrüße, allerdings werde eine stärkere Ausgestaltung der Informations- und Anhörungsrechte gefordert, wenn eine Entscheiung ohne hinreichende Beteiligung der Schwerbebehindertenvertretung stattgefunden habe. (VIDEO-Sequenz 1:38:15 - 1:41:09)

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) fasste nach der Anhörung in einer in Kobinet veröffentlichten Pressemeldung zusammen: "Um die Situation behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern, sei es geboten, die Schwerbehindertenvertretungen konsequent zu stärken. Entscheidungen der Arbeitgeber, insbesondere Personalfragen, sollten nur gültig werden, sofern die Schwerbehindertenvertretung vorher darüber informiert wurde."

Das Video könnt ihr euch anschauen unter:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7024734#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek

 

Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 23.09.2016 gegen die Empfehlung seiner Ausschüsse gewandt, die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen weitestgehend abzulehnen. Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz fällt damit für die Schwerbehindertenvertretungen nicht so nachteilig aus wie befürchtet. Der Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ist aber nach wie vor völlig offen. Das BTHG soll im Dezember beschlossen werden.

Durch Einzelabstimmungen ABGELEHNT wurden vom Bundesrat die Ausschussempfehlungen 

  • Ziff. 87 (Freistellung SBV, Heranziehung stellv. Mitglieder und Schulungsanspruch 1. stellv. Mitglied jeweils nicht verbessern) 

  • Ziff. 89 (keine Bürokraft für SBV in erforderlichem Umfang). 

In Einzelabstimmung ZUGESTIMMT wurde vom Bundesrat den Ausschussempfehlungen 

  • Ziff. 17 (Prüfbitte an Bundesregierung, ob Integrationsamt in Inklusionsamt umbenannt werden kann) 

  • Ziff. 88 (bei öffentlichen Arbeitgebern für SBV Kostenregelung analog Personalvertretung). 

ANGENOMMEN durch Pauschalabstimmung über alle noch offenen Ziffern der Ausschuss-Drucksache wurden vom Bundesrat die Empfehlungen 

  • Ziff. 14 (Bitte um Prüfung im laufenden Gesetzgebungsverfahren, ob und wie Frauenvertretungen/Gleichstellungsbeauftragte der Dienststellen frühzeitig am BEM und anderen SGB-IX-Maßnahmen wie Inklusionsvereinbarungen beteiligt werden können) 

  • Ziff. 86 (Bitte um Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren, wie verbindlichere Beteiligungsrechte der SBV unterhalb eines Vetorechts möglich sind). 

Ausschussempfehlung

Drucksache 428/1/16 vom 13.09.16

http://www.bundesrat.de/drs.html?id=428-1-16

Stellungnahme des Bundesrates

Drucksache 428/16 (Beschluss) vom 23.09.16

http://www.bundesrat.de/drs.html?id=428-16(B)