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Tarifkonflikte, die einen langen Atem brauchen

Mündliche Ergänzungen zum Geschäftsbericht

Tarifkonflikte, die einen langen Atem brauchen

Mündliche Ergänzungen zum Geschäftsbericht
LBK NRW Wilbert Gregor LBK NRW

„Fast ein Jahrzehnt haben wir für den Mindestlohn gekämpft, jetzt ist er, seit Beginn des Jahres endlich Realität. Er wird die Situation von Millionen Beschäftigten verbessern.“ Mit einem Rückblick auf diesen gewerkschaftpolitischen Erfolg, eröffnet ver.di- Landesleiterin Gabriele Schmidt die 4. Ordentliche NRW-Landesbezirkskonferenz am heutigen Freitag (20. März) in Oberhausen. „Obwohl wir auch sehr deutlich sagen“, so Gabriele Schmidt weiter, „dass wir mit dem Gesetz zum Mindestlohn nicht zufrieden sind und wir darum kämpfen werden, das er weiter erhöht wird und vor allem aber auch für alle gelten muss, ist der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg“.

Die Berichte der ver.di-Landesleitung über die Arbeit der letzten Jahre in NRW, die Beratung von rund 260 Anträgen zur künftigen Arbeit, die Wahl des neuen ehrenamtlichen Landesbezirksvorstands und der hauptamtlichen Landesleitung von ver.di-NRW, eine Grundsatzrede des ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske stehen im Mittelpunkt der beiden Konferenztage.

LBK NRW Dietrich Hackenberg LBK NRW

In ihren mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht ging die Landesleiterin auf die aktuellen tarifpolitischen Auseinandersetzungen ein. „In vielen Branchen haben wir es mit Arbeitgebern zu tun, die keine Gewerkschaften und damit auch keine Tarifverträge akzeptieren, wie zum Beispiel bei Amazon. Ein Tarifkonflikt, der langen Atem braucht und der uns alle fordert.“ Es sei eine Kampfansage an ver.di, das Arbeitgeberverbände, die über viele Jahrzehnt in einem sozialpartnerschaftlichen Verständnis Tarifpolitik gelebt und praktiziert haben, diese nun in Frage stellen. Dies sieht man zurzeit im Postkonzern ober in der Tarifrunde der Länder, „bei der es nach drei Verhandlungen keinerlei Angebot gibt und auch die Aufwertungskampagne zu Sozial- und Erziehungsdienst, bei der uns schon vor Aufnahme der Verhandlungen signalisiert wird, dass die Haushaltslage im öffentlichen Dienst keinerlei  Spielräume lässt“.

Tariftreuegesetz verteidigen

Im landespolitischen Teil ihrer Erläuterungen ging Gabriele Schmidt auf die Pläne der NRW-Landesregierung ein, das Tariftreuegesetz zu novellieren. „Während wir eine Verbesserung insbesondere im Bereich des ÖPNV und die Anhebung des Mindestlohnes entsprechend des Tarifvertrages der Länder fordern, laufen die Arbeitgeber Sturm, um das Gesetz wieder abzuschaffen.“

Kein Platz für Rechte

Mit Blick auf die „Pegida“, „Ködiga“ und „Dügida“ rief die Gewerkschafterin die Delegierten auf, sich an den Gegen-Demonstrationen zu beteiligen. „Den Rechten muss entschieden entgegen getreten werden. Sie haben in Deutschland und in Europa keinen Platz“.