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Antworten mit der kollektiven Kraft der Gewerkschaften

Grundsatzrede des ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske:

Antworten mit der kollektiven Kraft der Gewerkschaften

Grundsatzrede Frank Bsirske Dietrich Hackenberg Grundsatzrede Frank Bsirske
Frank Bsirske Dietrich Hackenberg Frank Bsirske

ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein historischer Erfolg der deutschen Gewerkschaftsbewegung sei. Vor allem die Gewerkschaft ver.di und NGG hätten zu diesem Erfolg beigetragen. In der derzeitigen Kampagne der Arbeitgeber und der CSU gegen den Mindestlohn sehe er eine neue Angriffswelle für weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt. ver.di halte dem jedoch entgegen, dass Arbeit nicht arm machen und entwürdigen dürfe. 

Zur nachhaltigen Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland sagte Frank Bsirske, dass es hierzu eine andere Steuer- und Finanzpolitik seitens der Bundespolitik bedürfe. Deutschland dürfe nicht mehr länger eine Steueroase sein. Reiche und Vermögende müssten stärker zur Finanzierung öffentlicher Dienste herangezogen werden. Bsirske warnte die öffentliche Hand davor, weiter auf sogenannte PPP-Projekte, d. h. auf eine private Finanzierung zu setzen. Diese seien eine Verschwendung zu Lasten der Allgemeinheit. 

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit bezeichnete der ver.di-Vorsitzende als „Eingriff in das Streikrecht, das wir nicht hinnehmen werden.“ Dabei sehen interessierte Kreise dieses Gesetz erst als Beginn einer Aushöhlung des Streikrechtes. Pläne der bayrischen Landesregierung sehen weitreichende Schritte vor: Unter anderem die Zwangseinrichtung einer Schlichtung vor einem Arbeitskampf sowie eine Ankündigungsfrist von vier Tage, um einen Streik durchzuführen.

 

LBK NRW Dietrich Hackenberg LBK NRW

Aktuelle Tarifauseinandersetzungen

Ausführlich ging Frank Bsirske auf die aktuellen Tarifauseinandersetzungen ein. So hätten die Arbeitgeber in der Verhandlungsrunde der Länder fünf Verhandlungstage verstreichen lassen, ohne ein Angebot zu unterbreiten. „Stattdessen legen sie die Axt an die betriebliche Altersversorgung und wollen hier einen Systemwechsel durchpeitschen. Einen solchen Systemwechsel wird es mit uns nicht geben“, so der ver.di-Vorsitzende. Mit Blick auf die anstehende Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsbereich erwartet er eine harte Auseinandersetzung, die „härter werden könnte, als die Auseinandersetzung 2009“. ver.di bleibe dabei, das eine Aufwertung der Beschäftigten in diesem Bereich auf der Tagesordnung steht. „Gute Arbeit, gute Leute, gute Bezahlung“ bleibe das Ziel. Den Vertragsbruch bei der Deutschen Post AG bezeichnete er als nicht hinnehmbar. Diese Provokation des Arbeitgebers werde von der gesamten Organisation beantwortet.

Als „grundsätzliche Auseinandersetzung“ bezeichnete Bsirske den Arbeitskampf beim online-Händler amazon. Hier gehe es um eine „Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse“. Der Gegner sei ein Global-Player, der weder Gewerkschaften noch Tarifverträge akzeptiere. „Antworten wir diesem Payer mit der kollektiven Kraft der Gewerkschaftsbewegung.“

Dem Landesbezirk NRW attestierte der ver.di-Vorsitzende in vielen Bereichen eine Vorreiterolle. So habe der Veränderungsprozess „Baustelle Zukunft“ entscheidende Impulse für „Perspektive 2015 gegeben. „Hierfür danke ich euch und wünsche euch für die nächsten vier Jahre alles Gute und weiterhin Erfolge bei der Arbeit.