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Gewerkschaft lehnt CETA, TTIP und TISA ab

Gewerkschaft lehnt CETA, TTIP und TISA ab

„Angriff auf gewählte Parlamente“
LBK NRW Dietrich Hackenberg LBK NRW

ver.di in NRW lehnt die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA einhellig ab. Diese Abkommen zwischen der EU und Kanada sowie der USA und 22 Nationalstaaten führe keineswegs zu mehr Beschäftigung, heißt e in einem in Oberhausen verabschiedeten Antrag. Dort tagt zurzeit das höchste Gremium der Gewerkschaft mit über 200 Delegierten aus allen Landesteilen. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nannte die geplanten Abkommen einen „Angriff auf die vom Volk gewählten Parlamente und den Rechtsstaat.“ Der geplante Investorenschutz richte wirtschaftliche Beziehungen einseitig auf die Kapitalinteressen aus, heißt es in dem verabschiedeten Antrag. Er untergrabe demokratische Institutionen, soziale und ökologische Zielsetzungen und Standards. TISA forciere zudem eine weitere Privatisierung notwendiger öffentlicher Dienstleistungen und schließe die Rückführung von Privatisierungen aus. Gemeinwohlorientiertem Handeln werde so dauerhaft der Boden entzogen.

Die Delegierten forderten den ver.di Bundesvorstand auf, mit internationalen Dachverbänden und anderen Organisationen alternative politische und ökonomische Positionen zu erarbeiten. Ziel soll eine nationale und internationale Kampagne für „Gute Arbeit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften“ sein.