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Politik auf die Deutsche Post AG einwirken

Politik auf die Deutsche Post AG einwirken

Bsirske spricht von „Kampfansage“
LBK NRW Wilbert Gregor LBK NRW

Die Delegierten haben die Landesregierung NRW und die Bundesregierung als Miteigentümer der Deutschen Post AG aufgefordert, auf den DAX-Konzern einzuwirken, den Tarif- und Vertragsbruch zu stoppen. Zuvor hatte ver.di-Chef Bsirske den Plan des Postvorstandes eine „Kriegserklärung“ genannt. Die Delegierten sprachen von einem tarif- und sozialpolitischen Skandal. Das Dax 30 Unternehmen wolle trotz exzellenter Gewinnergebnisse und einem boomenden Paketmarkt seine Gewinnsteigerungen von 2,97 Milliarden in 2014 auf 5 Milliarden Euro 2020 erhöhen. Die Finanzierung soll durch Lohnsenkungen bei den Beschäftigten erzielt werden. Dieses Verhalten dürfe weder von der Bundesregierung noch von der NRW-Landesregierung akzeptiert werden. Die Post AG ist eines der größten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Man erwarte von der Landesregierung, dass sie auf den Konzern einwirkt, den „unsäglichen Kurs der Tarif- und Mitbestimmungsflucht sowie des Vertragsbruches wieder zu verlassen.“

Die Ausgründung der Paketzustellung sei „von langer Hand vorbereitet“, unter Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Ende Dezember 2014 waren 24.000 Menschen bei der Post nur befristet beschäftigt, teilweise über Jahre. Diese würden nun zu wesentlich schlechteren Bedingungen in die neuen GmbHs gedrängt. Ihnen  bliebe nur die Alternative, den schlechten Vertrag zu unterschreiben oder arbeitslos zu werden. Gleichzeitig halte der Post-Konzern an seiner grundsätzlichen Befristungspolitik fest.