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Neue Führung und Schwerpunkte für vier Jahre

ver.di Landeskonferenz in Oberhausen eröffnet

Neue Führung und Schwerpunkte für vier Jahre

LBK NRW Wilbert Gregor LBK NRW  – Landesleiterin Gabriele Schmidt (links) und die Vorsitzende des Landesbezirks Nicola Seggewies.
LBK NRW Dietrich Hackenberg LBK NRW  – Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW

In Oberhausen ist heute (Freitag, den 20. März) die 4. ordentliche Landesbezirkskonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet worden. Die zweitägige Konferenz mit über 200 Delegierten aus allen Landesteilen beschließt die Schwerpunkte der Arbeit für die kommenden vier Jahre und wählt die Führung der Gewerkschaft. Den Delegierten, die rund eine halbe Million Mitglieder vertreten, liegen rund 260 Anträge zur Entscheidung vor. Der ver.di-Landesbezirksvorstand hat unter anderem Leitanträge zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gegen das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit eingebracht. Weitere Vorstandsanträge wenden sich gegen das auch in NRW diskutierte Fracking und für eine Verhinderung des Freihandelsabkommens CETA, TTIP und TISA.

In ihrer Eröffnungsrede sagte ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt, der Arbeitsmarkt sei so tief gespalten wie noch nie zuvor. Befristete Jobs, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs seien häufig die einzigen Angebote auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig nehme die Altersarmut massiv zu. Der von den Gewerkschaften nach fast einem Jahrzehnt durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn sei eine wichtige Verbesserung für Millionen Beschäftigte. Er müsse aber für alle gelten und weiter erhöht werden.

Die ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Landesbezirksvorstandes, Nicola Seggewies, nannte als politische Erfolge der Gewerkschaft die Aufhebung der Studiengebühren, das Hochschulzukunfts-, das Tariftreue- und das Landespersonalvertretungsgesetz. Erheblichen Verbesserungsbedarf sehe man beim Ladenöffnungsgesetz und beim Stärkungspakt für die Kommunen.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider erklärte vor den Delegierten, die Landesregierung wolle sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen einsetzen. Dies gelte auch für Arbeitsverhältnisse mit dem Land NRW, auch wenn dies „nicht von heute auf morgen umzusetzen“ sei. Hart ins Gericht ging Schneider mit dem Möbelkonzern XXXL. Dieser habe Möbelhäuser aufgekauft, um sie im Einzelfall zum Nachteil der Arbeitnehmer in 150 Kleinstunternehmen aufzuspalten. Die Landesregierung habe hierzu eine Untersuchung in Auftrag gegeben. „Wenn dabei herauskommt, das diese Vorgehensweise rechtens ist, dann muss das Gesetz eben geändert werden“, so der Minister.

Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder äußerte sich Schneider nicht. Seiner Meinung nach hätten aber alle Arbeitnehmer ein Recht auf einen Tarifvertrag. „Dazu gehören auch angestellte Lehrer“, erklärte der Arbeitsminister.