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Ausweitung von Sonntagsöffnungen ändert nichts an Verfassung …

Ausweitung von Sonntagsöffnungen ändert nichts an Verfassung und Rechtsprechung

ver.di bezeichnet Pläne als "familienfeindlich" 14.06.2017

Düsseldorf, 14. Juni 2017

Ausweitung von Sonntagsöffnungen ändert nichts an Verfassung und Rechtsprechung

ver.di bezeichnet Pläne als „familienfeindlich“ 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen kritisiert die von der neuen Regierungskoalition geplante Verdopplung der möglichen Sonntagsöffnungen im Ladenöffnungsgesetz als „familienfeindlich und unsozial“.

„Die von der CDU/FDP-Koalition in NRW geplante Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten ändert nichts an den Vorgaben der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu. Deshalb wird ver.di – auch mit Unterstützung der Kirchen – weiterhin gegen geplante ungesetzliche Sonntagsöffnungen vorgehen“, erklärte die ver.di-Landesleiterin in NRW, Gabriele Schmidt. Vor gerade einmal vier Wochen hatte das Bundesverwaltungsgericht noch einmal klargestellt, dass die Notwendigkeit des Anlassbezuges unabhängig von den jeweiligen Landesgesetzen ist (BVerwG 8 CN 1.16).

Das Wirtschaftsministerium habe schon vor Monaten alle Beteiligten zu einem runden Tisch eingeladen, um Hinweise zu erarbeiten, die Rechtssicherheit für geplante Sonntagsöffnungen schaffen. „Dieser Weg ist sicherlich zielführender als die Überarbeitung des Gesetzes über die Köpfe von Beteiligten hinweg, die keine Klage weniger bewirken wird“, sagte die Gewerkschafterin.

Deutliche Signale aus der Bevölkerung, wie der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen Sonntagsöffnungen in Münster im vergangenen Jahr, würden von der CDU/FDP in NRW einfach ignoriert.

Die Pläne der CDU/FDP-Koalition gingen über den grundgesetzlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz der Beschäftigten im Handel hinweg. „Menschen brauchen mehr gemeinsame Zeit für ihre Familien, für soziales Zusammenleben und nicht immer mehr Stress und mehr Arbeit. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel, die ohnehin schon zu Zeiten arbeiten, die ein soziales Leben neben dem Beruf schwierig machen“, erklärte Silke Zimmer, ver.di-Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW.

„CDU und FDP zeigen mit ihren Plänen, dass sie insbesondere die großen Einzelhandelsketten unterstützen möchten“, so Zimmer weiter. Dem Facheinzelhandel hätten bisherige Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten nicht geholfen. Auch die nun geplante Ausweitung würde ihnen nichts nutzen.