Pressemitteilungen

„Urteile mehrerer Verwaltungsgerichte sind eine Klatsche für …

„Urteile mehrerer Verwaltungsgerichte sind eine Klatsche für die Landesregierung“

08.05.2018

 

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (Sonntagsöffnungen in Kreuztal Az: 4 B 571/18), das Verwaltungsgericht Münster (Sonntagsöffnung in Coesfeld Az: 9 L 442/18) und das Verwaltungsgericht Arnsberg (Sonntagsöffnung in Hagen Az: 1 L 763/18) zugunsten der klagenden Gewerkschaft ver.di geurteilt haben, sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft dringenden Handlungsbedarf bei der Landesregierung.

„Die Urteile sind eine Klatsche für die Landesregierung. Wir haben in der Anhörung und auch in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hingewiesen, dass das neue Ladenöffnungsgesetz keinerlei Rechtssicherheit für die Kommunen bringt. Das Oberverwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Bezug auf die im neuen Gesetz angeführten Sachgründe, wie z.B. die Belebung der Innenstädte, als Grundlage für Sonntagsöffnungen nicht ausreicht“, so die Landesbezirksleiterin von ver.di in NRW, Gabriele Schmidt.

„Wir werden die Genehmigungen für Sonntagsöffnungen weiterhin darauf prüfen, ob die strengen Vorgaben der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte eingehalten werden und dort, wo das nicht der Fall ist, gegebenenfalls auch Klagen. Unser Ziel ist, dass die Landesregierung aktiv wird und den Prozess wiederaufnimmt, der nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr abgebrochen worden ist. Der gemeinsame Runde Tisch mit Kirchen, Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen sowie des Handels war eine sinnvolle Einrichtung und sollte wiederbelebt werden, damit an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird“, so die Landesfachbereichsleiterin für den Handel, Silke Zimmer.