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„Entfesselung der marktradikalen Kräfte“ CDU/FDP drängt Arbeitnehmerrechte …

ver.di Landesbezirksvorstand kritisiert Gesetz:

„Entfesselung der marktradikalen Kräfte“ CDU/FDP drängt Arbeitnehmerrechte zurück

06.10.2017

Der Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen hat der neuen CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, sie wolle „im großen Stil Arbeitnehmer*innenrechte schleifen“. Das von Ministerpräsident Laschet und FDP-Vorsitzenden Lindner präsentierte sogenannte „Entfesselungspaket“ würde lediglich „die marktradikalen Kräfte in unserem Land entfesseln und zum Durchbruch verhelfen“, erklärte der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft nach einer Klausurtagung in Bielefeld. „Die vorgetäuschte Entbürokratisierung ist in Wahrheit eine Zurückdrängung von Arbeitnehmer*innenrechten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Andre auf der Heiden.

Die vorgesehene Begründung für Sonntagsöffnungen in den Städten sei verfassungswidrig und werde deshalb zu Verunsicherung und einer Vervielfachung von Gerichtsverfahren und kurzfristigen Verboten geplanter Sonntagsöffnungen führen. „Statt weiter auf Konsens und den grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag zu setzen, wird durch die Ausweitung der Sonntagsöffnung das Tor zu einer Arbeitszeit von siebenmal 24 Stunden in der Woche aufgestoßen“, erklärte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. Das werde ver.di gemeinsam mit den Kirchen und weiteren Institutionen zu verhindern suchen.

Die Abschaffung der Prüfbehörde im Tariftreue- und Vergabegesetz NW bei öffentlichen Aufträgen nannte der Landesbezirksvorstand „einen schwerwiegenden Rückschritt“. NRW werde so von einem Bundesland, das auch Arbeitnehmer*innenrechte berücksichtigt, zur Interessenvertretung von Lohndumping. Gleichzeitig würden internationale Kernarbeitsnormen und ökologische Standards ausgehebelt und Produkte von Kinderarbeit zugelassen. Die CDU/FDP-Landesregierung wolle Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, die sich nicht an Tarifverträge halten. Damit leiste sie einer weiteren Aushöhlung der Tarifbindung in Deutschland Vorschub.

Man sei nun gespannt, ob Ministerpräsident Laschet die Ankündigung aus dem Wahlkampf einhält, befristete Arbeitsverträge innerhalb der Landesdienststellen und Ministerien nur in absolut dringenden Fällen zuzulassen. ver.di fordert die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Sonst werde insbesondere jungen Menschen die Zukunft verbaut. Zurzeit ist jeder zweite neue Arbeitsvertrag nur befristet.

Im Bereich der Elementarbildung verspricht die neue Landesregierung den Trägern zwar eine bessere Finanzierung, hält aber an dem grundsätzlich überholten Kinderbildungsgesetz fest. Die Entlastung der Beschäftigten in den Kitas durch ein Verringern der Bildungsdokumentationen entspricht weder dem Anspruch der Fachkräfte an ihre Arbeit, noch den Bildungsbedürfnissen der Kinder und Eltern. Ein substantiell neues Kita-Gesetz mit verbindlichen Gruppengrößen und einem deutlich besseren Personal-Kind-Schlüssel wird von dieser neuen Regierung nicht angegangen.

„Die angekündigte zusätzliche Krankenhausfinanzierung von 250 Millionen Euro setzt auf Beteiligung der sowieso schon finanzschwachen Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro und ist damit eine Mogelpackung“, so André auf der Heiden.

Der ver.di-Landesbezirksvorstand will sich auch über die Bundestagswahlen hinaus für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik einsetzen. „Wir können doch nicht einfach zusehen, wie Millionen von Beschäftigten in einem der reichsten Länder der Erde in die Altersarmut abrutschen. Nachbarländer wie Österreich machen uns vor, wie man den Menschen im Alter ein ausreichendes Einkommen sichert“, sagte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. In Österreich liegen die Renten bei gleichem Bruttoeinkommen fast 40 Prozent höher als in Deutschland. Eine Teilprivatisierung der Rente wie die sogenannte „Riester-Rente“ steigere die Umsätze und Gewinne der Versicherungswirtschaft, helfe insbesondere den Geringverdienenden aber nicht weiter. Entscheidend seien jetzt die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Anhebung des Rentenniveaus.

Ein Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit in den nächsten Monaten soll auch die Unterstützung der Flüchtlinge sein, die Zug um Zug am Arbeitsmarkt ankommen. Eine Arbeitsmarktintegration in den Betrieben könne von Seiten der Betriebsräte, Personalräte, Vertrauensleute und Jugendvertretungen durch Patenschaften mit Flüchtlingen verbessert werden. Besonderes Augenmerk müsse auf die Menschen gelegt werden, die in die Betriebe kommen, um mit der Ausbildung anzufangen.

Gegen Rassismus und Rechtsradikalismus will ver.di NRW unter anderem durch die Ausbildung von „Stammtischkämpfer*innen vorgehen. In den Seminaren lernen die Teilnehmer*innen, populistische und fremdenfeindliche Äußerungen durch Fakten zu widerlegen. Auch den Umgang mit Hassparolen in den sozialen Netzwerken sollen die Mitglieder erlernen. Darüber hinaus sind Fachtagungen mit Kooperationspartnern wie „Die Gelbe Hand“, „pro Asyl“ oder „Amnesty International“ geplant.