Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Gemeinsam gegen Rechts – gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

Demonstration in Bochum

Gemeinsam gegen Rechts – gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

Bochum gegen Rechts ver.di Bochum gegen Rechts

Ein eindrucksvolles Zeichen setzten am 6. Mai in Bochum tausende für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze. Auf der Abschlusskundgebung erklärte Gabriele Schmidt, Landesleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): "Uns alle eint die Überzeugung, dass wir dieses Land verändern und sozialer machen können - denn „Zusammenhalt und Solidarität, das ist unsere Kraft!“

Hier der Wortlaut ihrter Rede:

Wir stehen heute hier in Bochum, weil wir in aller Öffentlichkeit zeigen wollen, dass uns eines eint! Wir stehen hier gemeinsam gegen Rechts – gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

Diese Gemeinsamkeit, dieser Zusammenhalt, das ist unsere Kraft.

Diese Erfahrung machen wir als Gewerkschaften seit mehr als 125 Jahren. Immer wieder bestätigt sich aufs Neue, ob bei betrieblichen Auseinandersetzungen, bei Streiks und auch bei unseren politischen Forderungen. Der Zusammenhalt, die Solidarität ist unsere Kraft und unser Erfolgsrezept.

Nur dort, wo es uns gelingt gemeinsam mit langem Atem in die Auseinandersetzungen zu gehen, haben wir eine Chance unsere Ziele durchzusetzen. Die Verteidigung demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften ist und bleibt unsere ständige Aufgabe.

Wir engagieren uns für soziale Gerechtigkeit, für Menschenwürde, für Frieden, Demokratie und Weltoffenheit!

Und wir treten gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Menschen handelt, die hier in Deutschland geboren sind, Menschen, die schon länger in Deutschland leben oder Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind.

Dieses Weltbild und unsere Ziele sind das Gegenteil dessen, was uns die Rechtspopulisten als Alternative für Deutschland verkaufen wollen.

Am 14. Mai ist Landtagswahl in NRW und im September dann die Bundestagswahl. Wir zeigen in diesen Wahlkämpfen klare Kante!

Mit unseren Forderungen stehen wir für gute Arbeit – für soziale Gerechtigkeit - für einen handlungsfähigen Staat. Für eine Politik, die den Menschen Sicherheit, Vertrauen und Zukunftsperspektiven gibt.

Das sind die Themen, denen sich die Parteien in unserem Land stellen müssen. Das ist der richtige Weg, um Antworten auf die Angst- und Panikmache von rechts zu finden.

Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der eine kleine Elite ihre politische Macht rücksichtslos zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Während die Kluft zwischen Arm und Reich unsere Gesellschaft immer stärker spaltet und Demokratie und Frieden bedroht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir wissen: die Agenda 2010 und Hartz-IV, ein ausufernder Niedriglohn-sektor, zunehmende befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge schüren bei den Menschen Abstiegsängste.

Es sind die völkischen Nationalisten und Rassisten, die in dieser Situation versuchen die Wut und Ängste der Menschen für ihre Ziele zu nutzen.

Wir brauchen eine Politik, die das Thema "Soziale Gerechtigkeit" wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen einen Politikwechsel!

Wir brauchen eine Abkehr von der Agenda 2010 und eine grundlegende Korrektur der Hartz IV- Gesetzgebung. Der gesetzliche Mindestlohn muss weiter ausgebaut werden damit er eine existenzsichernde Lohnunter-grenze bildet. Leih- und Werkvertragsarbeit sowie  befristete

Arbeitsverträge müssen eingeschränkt werden. Das ist die Antwort auf die Angst- und Panikmache von rechts.

Noch immer haben es die Arbeitgeber viel zu leicht, Scheinwerkverträge abzuschließen. Noch immer ist Leiharbeit nicht auf zeitlich begrenzte Auftragsspitzen beschränkt. Noch immer werden viel zu viele Einstellungen ohne Grund befristet. Vor allem bei jungen Menschen! Sachgrundlose Befristung ist pure Willkür der Arbeitgeber und deshalb gehört sie abgeschafft.

Die Arbeitgeber fordern sichere Rahmenbedingungen für sich. Aber sobald es um die soziale Sicherheit der Beschäftigten geht, verweigern sie sich.

Mittlerweile hat die Tarifflucht der AG viele Gesichter: Austritte aus Arbeitgeberverbänden oder die Mitgliedschaft „ohne Tarif“, Ausgründungen und im schlimmsten Fall, schließen Arbeitgeber einfach den Betrieb, um aus der Bindung von guten Tarifverträgen und guten Arbeitsbedingungen herauszukommen und in anderen Regionen mit niedrigeren Löhnen wieder neu zu eröffnen, genau wie hier in Bochum mit Nokia und Opel geschehen.

Steuerflucht und Steuerbefreiungen im großen Stil kassieren und keine gesellschaftliche Verpflichtung übernehmen, das passt nicht zusammen. Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet: Deshalb gilt es die AG wieder mehr in die Verantwortung zu nehmen.

Rausschleichen darf sich kein Arbeitgeber in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt heißt auch, dass sich bei den Minijobs endlich was ändern muss. Für fünf Millionen Beschäftigte ist der Minijob die einzige Erwerbsquelle. Viele erhalten keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub. Sie sind ohne soziale Absicherung im Alter.

Das ist prekäre Arbeit pur! Vor allem auf dem Rücken der Frauen: Sie sind zu 60 Prozent in Minijobs. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert.

Alle haben den Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen und sichere Beschäftigungsperspektiven! Das gilt vor allem auch für Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und für Arbeitslose.

Lasst uns gemeinsam für einen gerechten Arbeitsmarkt kämpfen. Das ist die Antwort gegen die Angst- und Panikmache der Rechten.

 

Gabriele Schmidt ver.di-NRW Gabriele Schmidt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen eine gerechte und sichere Arbeitswelt. Zu groß ist in manchen Branchen mittlerweile die Angst vor den rigiden Methoden der Arbeitgeber. Ihre Philosophie: „Hire und Fire“! Befristete Beschäftigte wehren sich nicht und am besten funktioniert es ohne Mitbestimmung und Schutzrechte für die Beschäftigten. Eine Reihe von Anwaltskanzleien hat sich inzwischen darauf spezialisiert Unternehmen zur mitbestim-mungsfreien Zone zu machen.

Diesen Arbeitgebern und ihren Rechtsgehilfen muss das Handwerk gelegt werden! Deshalb brauchen wir schärfere Kontrollen und vor allem wirksame Sanktionen. Wir brauchen Strafen, die nicht mehr einfach aus der Portokasse bezahlt werden können!

Unsäglich sind die Angriffe der Arbeitgeber auf die Schutzgesetze der Arbeitnehmer*innen wie jetzt wieder auf das Arbeitszeitgesetz. Sie wollen die gesetzlichen Arbeitszeitbegrenzungen aufgehoben wissen. Diesen Angriff gilt es mit aller Kraft abzuwehren.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dem Thema Rente haben wir ein zentrales Wahlkampfthema gesetzt. Der Sinkflug der Renten muss gestoppt werden. Nur so kann Altersarmut verhindert werden. Deswegen fordern wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik!

Derzeit liegt das gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, wird es ungebremst absacken auf 42 Prozent.

Wir halten dagegen! In einem ersten Schritt soll die gesetzliche Rente stabilisiert und in einem zweiten Schritt auf ein Rentenniveau von 50 Prozent angehoben werden!

35 Mrd. Euro würde diese Neuausrichtung der Rentenversicherung kosten. Wir sagen: Eine ausreichende Rente ist Voraussetzung für ein Alter in Würde. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss am Ende eine Rente bekommen, von der man leben kann. Da sind 35 Mrd. gut investiert und eine Antwort auf die Angst- und Panikmache der Rechten.

Das soll nicht gehen? Da klingt es doch wie blanker Hohn, dass mal grad die Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP steigen sollen, sage und schreibe um 37 Mrd. Euro. Das geht! Wir sagen: wir brauchen keine Aufrüstung!

Wir brauchen Initiativen für eine neue Abrüstungs- und Entspannungs-politik  in Europa und weltweit. Wir brauchen eine zivile Konfliktbe-wältigung und keine Terrorszenarien, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Das ist die Antwort gegen die Angst- und Panikmache der Rechten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind große Errungenschaften, die unsere Vorfahren hart erkämpft haben. Der Grundgedanke ist die paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für die Arbeitgeber gilt das in der gesetzlichen Krankenversicherung längst nicht mehr. Ihre Beiträge sind seit Jahren eingefroren, während die Beiträge für die Beschäftigten steigen. Das ist nicht Akzeptabel!

Wir müssen zurück zur paritätischen Finanzierung und langfristig brauchen wir eine gesetzliche Bürgerversicherung in der Alle einzahlen, um die wachsenden Ausgabenbelastungen für Gesundheit und Pflege einer immer älter werdenden Bevölkerung aufzufangen.

70.000 Pflegekräfte fehlen in den Krankenhäusern, dass ist eine Katastrophe und ein Wunder, dass das System Dank der K. u K. in der Pflege überhaupt noch funktioniert. Eine gute Gesundheitsversorgung und eine gute Pflege und Versorgung im Alter, das ist die Antwort auf die Angst- und Panikmache der Rechten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nicht nur unsere Sozialversicherungen müssen gerechter werden.

Unser Staat muss wieder handlungsfähig werden! Ohne funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge gibt es keine soziale Gerechtigkeit! Der freie Markt regelt keine Chancengleichheit.

Überall fehlt es an Geld: marode Brücken, löchrige Straßen, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, kaputte Schulen, teure Kitas, Personalmangel in den Betrieben und Einrichtungen: Die Folgen von Privatisierungen und Spardiktaten sind überall sichtbar!

Der Investitionsstau ist extrem – insbesondere in den Kommunen in NRW. Allein der Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur wird auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Mit PKW-Maut und Privatisierung von Autobahnen sind wir da auf dem Holzweg.

Eine leistungsfähige Infrastruktur, ein zuverlässiger und bürgernaher öffentlicher Dienst für alle - das sind die Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger von unserem Staat erwarten.

Die Schreckensnachrichten von Terror und Gewalttaten: Das verunsichert Bürgerinnen und Bürger massiv.

Ein Staat, der nicht für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein gut ausgestattetes Bildungssystem entscheidet über die Zukunft unserer Kinder! Wir brauchen eine bessere Finanzierung für qualitative Bildungseinrichtungen und zusätzliches pädagogisches Fachpersonal in Kitas und Schulen.

Hohe Mieten und teure Immobilien in den Innenstädten sind kaum noch erschwinglich. Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren massiv zurückgefahren. Wir brauchen wieder bezahlbaren Wohnungsraum, d. h. verstärkt sozialen Wohnungsbau in den Städten. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden.

Mit Steuermehreinnahmen muss endlich wieder investiert werden – sonst sparen wir uns zu Tode! Und wir legen selbst die Axt an, an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft!

Wir fordern eine gerechte Steuerpolitik. Starke Schultern müssen mehr tragen und die Schwachen müssen entlastet werden.

Wir wollen große Vermögen und Erbschaften wieder in die gesellschaft-liche Pflicht nehmen. Dafür muss die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer endlich ihrem Namen gerecht werden.

Arbeit wird jeden Monat mit bis zu 43 Prozent besteuert! Kapitalerträge nur mit maximal 25 Prozent. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!

Außerdem fordern wir eine Finanztransaktionssteuer in Europa. Mit ihr soll ein Zukunftsprogramm für Investitionen und gegen Arbeitslosigkeit und damit gegen steigende Armut finanziert werden. Das ist die Antwort gegen die Angst- und Panikmache der Rechten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Das reichste eine Prozent der Bevölkerung hält über 24 Prozent des Gesamtvermögens. 40 Prozent haben überhaupt keine Rücklagen oder sind verschuldet. Jeder Siebte hierzulande, darunter fast drei Millionen Kinder, leben in Armut.

Kinderarmut in einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt – das ist nicht nur ungerecht, das ist ein Skandal!

Diese Ungerechtigkeit ist kein Naturgesetz. Sie ist die Folge jahrelanger Umverteilung von unten nach oben.

Verunsicherung zieht sich quer durch unsere Bevölkerung. Immer weniger Menschen glauben, dass es ihren Kindern einmal besser geht als ihnen.  Das Vertrauen in die Politik geht verloren.

All das ist der fruchtbare Boden, auf dem der Rechtspopulismus und Rassismus wächst und gedeiht. Wo wir hinsehen - die nationalen Egoismen der Staaten feiern Urstände.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

lassen wir uns von Rechtspopulisten wie Trump, Le Pen, Wilders, Strache, Petry, Pretzell und wie sie alle heißen, nicht für dumm verkaufen: Abschottung, EU-Austritt und neuer Nationalismus sind keine Alternative.

Die Europäische Union ist nicht das Problem, das sagen wir deutlich allen Feinden der europäischen Idee. Das Problem ist die Politik der letzten dreißig Jahre, mit der sich die EU zum Vorreiter der Liberalisierung gemacht hat.

Was wir brauchen ist eine Abkehr von diesem Liberalisierungskurs. Die Kräfte des freien Marktes richten es eben nicht. Das hat die Finanzmarktkrise gezeigt. Das politische Resümee: aus gehabten Schaden nichts gelernt.

Der freie Welthandel, wie wir ihn kennen, hält nicht, was uns versprochen wird. Er steht nicht für Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle. Er steht für Lohn- und Steuerdumping, für die Aushöhlung von sozialen und ökologischen Standards, für menschenverachtende Ausbeutung, für einen gnadenlosen Standortwettbewerb. Deshalb lehnen wir auch Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA ab und sammeln auch heute Unterschriften für die Volksinitiative.

Europa muss sich seiner Gründung wieder bewusst werden. Es steht für Frieden, Wohlstand, sozialen Fortschritt und den gemeinsamen Kampf gegen Armut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen heute hier in Bochum, weil wir gegen Rechts – und für soziale Gerechtigkeit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten. Uns alle eint die Überzeugung, dass wir dieses Land verändern und sozialer machen können - denn „Zusammenhalt und Solidarität, das ist unsere Kraft!“

Glück auf!